Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) ist zustande gekommen.
Am 18. April 2024 hat das Referendumskomitee 57‘241 Unterschriften gegen die Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 56‘960 Unterschriften gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.
Am 22. Dezember 2023 beschloss das Parlament, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG zu ändern. Die Änderungen dieses grundlegenden Gesetzes betreffen einen besonderen Aspekt: die Aufteilung der Finanzierung zwischen Kantonen, Bund, Versicherern und Versicherten.
Für die Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) gefährdet diese Revision namens EFAS (Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen) das öffentliche Gesundheitssystem der Schweiz. Mit EFAS drohenlaut VPOD die Prämien und Kostenbeteiligungen noch stärker zu steigen, weil viele Kosten weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden verschoben werden. EFAS gebe den Krankenkassen eine enorme Macht im Gesundheitssystem. Sie verwalten künftig 11 Milliarden Steuergelder und bestimmen, wer Geld für Pflegeleistungen erhält, so der VPOD. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Die von der Mitte und der EVP lancierte Initiativen «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» und «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» sind zustande gekommen. Mit den Initiativen soll die Heiratsstrafe bei der AHV und...
Die Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst waren begleitet von Diskussionen über Listenverbindungen und der grossen Anzahl Listen in gewissen Kantonen. Diese Fragen wurden mit mehreren parlamentarischen Initiativen und...
Abgelehnte eritreische Asylsuchende können derzeit nicht ausgeschafft werden, da die Behörden in Eritrea zwangsweise Rückführungen ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern kategorisch ablehnen. Diese Haltung nehmen die...
57'346 Unterschriften unterstützen die Initiative der Gewerkschaft, welche sich gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) – Einheitliche Finanzierung der Leistungen (EFAS) wehrt.
Die von alt Bundesrat Christoph Blocher initiierte eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) wurde gestern Donnerstag, 11. April 2024, mit 132'780 beglaubigten...